Die Alternative ist nicht “Faschismus oder Parlamentarismus“ sondern „Sozialismus oder Barbarei“

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Die neonazistischen Banden der Goldenen Morgenröte sind die inoffiziellen Erfüllungsgehilfen der repressiven Herrschaft des parlamentarischen Staates. Sie führen einen regelrechten Klassenkrieg gegen die ArbeiterInnenklasse. Dies war von jeher die historische Aufgabe des Nazismus.

In Anbetracht der derzeitigen Lage in Griechenland sind die Neonazis zu einem Bestandteil der neoliberalen Krisenverwaltung des Kapitalismus geworden. Trotz ihrer gegen das System gerichteten Demagogie drücken sie in der extremsten Form eine arbeiterInnenfeindliche Haltung aus. Sie entspringen den Gedärmen einer krisengeschüttelten bürgerlichen Gesellschaft. Ihr Nährboden ist die rapide Abwertung der Arbeitskraft, die Unterdrückung der schwächsten Teile der ArbeiterInnenklasse sowie eine rassistische und nationalistische Propaganda, die bereits fester Bestandteil der Politik der konservativen und sozialdemokratischen Regierungen war.

Sie drücken die wachsende Verzweiflung des reaktionären Kleinbürgertums und menschliche Verwahrlosung unter den Erwerbslosen aus und bringen somit den Bodensatz der Gesellschaft in die Politik. Politisch stellen sie eine kannibalistische Masse dar, die im Dienste der aggressivsten Teile des Großkapitals stehen. Nazis sind von jeher das Produkt der kapitalistischen Dekadenz gewesen, die das parlamentarische System hervorbringt.

Die Regierung, welche wie alle vorherigen die Nazis beherbergt und beschützt hat, spielt heute die antifaschistische Karte, um daraus wahlpolitischen Nutzen zu ziehen. In erster Linie geht es ihr darum die Spannungen in einer Art zu entschärfen, die für sie und das System von größtem Nutzen ist. So gibt sie sich das Image eines antifaschistischen Staates, der als Wächter von Demokratie und Gesetzlichkeit entschlossen in einen Bürgerkrieg zweier Extreme interveniert.

Diese Taktik eines härteren Vorgehens gegen die Nazibanden zielt darauf ab, das Gewaltmonopol des Staates zu bekräftigen. Selbiges gilt für die Klassifizierung der Nazis als rein kriminelle Organisation, die von der Staatslinken mitgetragen und unterstützt wird. Demnach sei die Gewalt der Goldenen Morgenröte keine Nazi- sondern lediglich kriminelle Gewalt. Als ob die Angriffe einfach nur persönlich motivierte Abrechnungen gewesen wären und kein politischer Terror.

Derzeit plant die Regierung diesen Umgang auch auf nichtbewaffnete politische Gruppen auszuweiten. Für jeden mit einem Minimum an politischem Verstand sollte klar sein, dass die Bemühungen einer Kriminalisierung der politischen Existenz der Nazis im Namen der Demokratie – etwas, was in opportunistischer Weise von den verschiedenen Gruppen der kapitalistischen Linken und einigen dummen Linksradikalen mitgetragen wird,  dem Staat freie Hand gibt, die wirklichen Opponenten dieses Systems zu unterdrücken. Es ist eine Waffe, die Staat gegen das militante Proletariat und seine Unterstützer einsetzt und die eventuell auch gegen die organisierte Linke selber Anwendung finden wird, wenn dies notwendig erscheint.

Das gegenwärtige Spiel des Antifaschismus zielt darauf ab, das System als Ganzes zu stärken. Dabei ist es erst einmal egal, ob es von einer konservativen Regierung oder einer sozialdemokratischen Opposition mit Regierungsambitionen gespielt wird. Auch wenn sie in einem parlamentarischen Wettstreit stehen, agieren sie stets als loyale Bestandteile und Stützen dieses Systems. Im Namen der Verteidigung des Parlamentarismus der gebetsmühlenhaft als „Demokratie“ ausgegeben wird, wird im Endeffekt der Staat gestärkt.

Gerade weil der Staat eben nicht neutral, sondern eine Klasseninstitution ist, und der gegenwärtige parlamentarische Staat nichts anderes als die demokratische Diktatur des Kapitals ist, führt jede Stärkung des Staates zu einer Intensivierung des brutalen Klassenkrieges des Kapitals gegen die ArbeiterInnen. Es ist letztendlich das gleiche parlamentarische Regime, welches die Nazis als eine Komponente des Staates selber hegt und pflegt. Der Antifaschismus kann selbst in seiner militantesten Form nur in den Fängen der bürgerlichen Demokratie landen.

Es liegt im Wesen des Antifaschismus, dass er, selbst wenn er wie in den Jahren zwischen den Weltkriegen die Form einer militanten Arbeiterbewegung annimmt, niemals über die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie hinausgeht. Auch wenn er vorgibt revolutionäre Ambitionen zu haben, beschränkt er sich auf den Kampf gegen eine Form des Kapitalismus. Doch es geht darum gegen das System in seiner Gesamtheit vorzugehen. Im aktuellen Kontext, stellt der Neonazismus nicht einfach nur ein unharmonisches Echo der Vergangenheit in einem stabilen und konsolidierten parlamentarischen System dar. Vielmehr fügt er sich wie alle anderen bürgerlich parlamentarischen Parteien in dieselbe strategische Ausrichtung des Kapitals ein.

Die gegenwärtige Strategie der Bourgeoisie zielt darauf ab aus der tiefen Rezession herauszukommen, indem der ArbeiterInnenklasse harte Schläge zugefügt werden. Diese Strategie basiert auf drastischer Lohndrückerei, der systematischen Gängelung der Massen von Erwerbslosen, der Militarisierung und selbst der Eliminierung der sog. „Überschussbevölkerung“ durch die Stärkung des Autoritarismus und die Konsolidierung eines permanenten Ausnahmezustands. Langfristig gesehen besteht der einzige Ausweg in einer globalen Konfrontation der Kräfte des multipolaren Imperialismus, die sich bereits schon jetzt in einer Reihe lokaler Stellvertreterkriege ankündigt. Angesichts dieser düsteren Aussichten besteht der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Krise in der Überwindung des Kapitalismus. Andernfalls wird dieses System angesichts der Bedrohung eines proletarischen Aufstandes auf die klassische Methode der Krisenbewältigung zurückgreifen: Ein neuer Weltkrieg um überschüssiges Kapital und Menschen zu vernichten, die Märkte neu aufzuteilen und einen neuen Akkumulationszyklus einzuleiten. Um dieses Ziel zu erreichen werden dann wieder einmal Millionen von Arbeitern zum  „Wohl der Nation“ und zum „Ruhm des Vaterlandes“ als Kanonenfutter verheizt werden. Der notwendige Kampf gegen den Neonazismus muss Bestandteil des Kampfes gegen den bürgerlichen Staat und das Kapital sein. Angesichts der akuten Krise des Kapitalismus ist jede Aussicht auf eine Reform oder Humanisierung dieses System eine vergebliche Hoffnung, die sich zuweilen als tödlich erweisen kann. Was wir entwickeln müssen ist eine autonome proletarische Bewegung und eine internationalistische Klassenorganisation der politisch fortgeschrittenen Teile des Proletariats. Die einzige  Antwort auf die Kriege des Kapitalismus ist der Klassenkrieg des Proletariats für eine selbstverwaltete Gesellschaft die der Ausbeutung des Menschen ein Ende setzt.

                                                                                                     Internationalistische GenossInnen

 

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